Nach 1 1/2 Jahren Kampf, durch 2 Instanzen, hat ein Anwalt einen wichtigen Schritt gegen die willkürlichen und einseitigen Maßnahmen der Polizei gegen die Motorradfahrer geschafft!
Das Verwaltungsgericht in München hat das Urteil der 1.Instanz aufgehoben und die Sicherstellung von Motorrädern wegen Geschwindigkeitsüberschreitung am Kesselberg und Sudelfeld als unrechtmäßig bestätigt!
Hier ein kurzes zusammengeschnittenes Statement von dem RA der das für einen Mandanten durchgeboxt hat. Er fährt selber Motorrad und ist u.a. im ZX10-Forum aktiv! :zwinker:
Zitat:
Zitate:
So Leute,
heute hab ich gewonnen.
Das Urteil ist Folge meines eineinhalbjährigen Kampfes gegen die Diskriminierung von uns allen als Motorradfahrer.
Der Verwaltungsgerichtshof im München ( 2. Instanz) hat das "Sicherstellungsurteil" des VG München (1. Instanz) vom 12.03.2008 nach meiner Berufungseinlegung aufgehoben.
Begründung (u.a.): eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 44 km/h alleine stellt keine konkrete Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Sicherstellung erfolgte ohne Rechtsgrundlage und war deshalb rechtswidrig.
Mein aufrichtiges Beileid an unsere verehrten grünen Mitleser. Aber wir leben halt in einem Rechtsstaat. Da dürfen polizeiliche Maßnahmen gerichtlich kontolliert werden.
Das Urteil stellt aber keinen Freibrief zum Rasen dar. Es bleibt das Bußgeldverfahren, Punkte, Fahrverbot, MPU........
Zukünftig dürfte es keine Sicherstellungen allein mit der Begründung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mehr geben.
Falls das ein Polizeibeamter anders sieht, sollte man ihn auf das Urteil hinweisen und fragen, ob er den Straftatbestand der Rechtsbeugung kennt.
Bei Altfällen kann man noch was machen, wenn die einzuhaltenden Fristen noch nicht abgelaufen sind oder noch nicht angelaufensind. Das ist kompliziert und für jeden Fall zu prüfen.
Gegen das Urteil wurde vom VGH keine Revision zugelassen. Möglich ist eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht. Solche Beschwerden haben aber so gut wie keine Erfolgsaussichten.
Sicherstellungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gab es bisher nur in Bayern am Kesselberg und auf der Sudelfeldstraße.
Das Urteil ist natürlich auch in anderen Bundesländern zu beachten, falls dort solche Sicherstellungen eingeführt werden.
Bei meinem Mandantn ging es um eine Sicherstellung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung nach dem Polizeiaufgabengesetz zur Gefahrenabwehr, nicht um eine Sicherstellung wegen technischer Manipulation, eine solche stellt eine Repressive Maßnahme nach der Strafprozeßordnung dar.
Die beiden Dinge nicht verwechseln.
Ich bin total glücklich über das Urteil, das die Gerechtigkeit wieder hergestellt hat.
Nachdem wir die erste Instanz am 12.03.2007 verloren hatten, und das durch alle Medien breitgetreten wurde, hab ich mich richtig für unser Rechtssystem geschämt.
Es wurde auf vielen Internetseite und in Zeitungen ausführlich die Rechtmäßigkeit der Sicherstellungen behauptet, ohne auf die Möglichkeit hinzuweisen, daß gegen das Urteil Berufung eingelegt werden konnte, es deshalb nicht rechtskräftig war.
Beispielsweise hat die Regierung von Oberbayern vor dem erstinstanzlichen Urteil vom 12.03.2008 auf ihrer Internetseite eine Pressemitteilung "PM 504 vom 30.11.2007" folgendes veröffentlicht:
".........
Obwohl einige, von der Sicherstellung betroffene Motorradfahrer die Rechtmäßigkeit der überzogen empfundenen Maßnahme anzweifeln, wird die Polizei in Oberbayern weiterhin konsequent unter Ausschöpfung aller rechtlich zulässigen Möglichkeiten gegen solche Verkehrsverstöße vorgehen. Hier gilt der Grundsatz, dass individuelle Freiheit spätestens dort endet, wo Gefahren für andere entstehen. Als "ultima ratio" ist zur Gefahrenabwehr auch eine fallweise Präventivsicherstellung möglich.
Die Maßnahmen von Regierung und Polizei Oberbayerns richten sich gegen Raser, die durch extrem riskante Fahrweise nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch das anderer Verkehrsteilnehmer gefährden."
Die Polizei Bayern veröffentlichte auf ihrer Internetseite "www.poliei.bayern.de" am 19. 05. 2008 unter anderem folgendes:
".......
"Polizeidirektor Franz Metzger, Chef der Polizeidirektion Rosenheim, meint dazu:
„Die Polizei war aufgrund der sehr negativen Entwicklung im ersten Halbjahr 2007 gezwungen, konsequent mit massiven Geschwindigkeitskontrollen gegen unverbesserliche Raser vorzugehen. Diese Maßnahme wurde von der großen Mehrheit der sich verkehrsgerecht verhaltenden Biker auch begrüßt. Sie befürchteten durchaus zurecht, dass das unverantwortliche Verhalten einiger weniger Raser zu einer Sperrung dieser reizvollen Motorradstrecke führen kann. Der Erfolg der verschärften Kontrollen gibt uns recht. Die Unfälle reduzierten sich drastisch und es gab seit dieser Zeit keinen Unfalltoten mehr auf der Sudelfeldstrecke in Verbindung mit Motorradfahrern. Bestätigt wurde die Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Sicherstellung der Motorräder durch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes in München. “
Ein Motorradfahrer hatte gegen diese Maßnahme geklagt. Das Verwaltungsgericht fand die Vorgehensweise der Polizei für richtig und die Klage wurde abgewiesen.
....."
Das deprimierte auch mich. Wer ärgert sich nicht, einen Prozeß zu verlieren, auch wenn er nichts dafür kann.
Ein Kläger wollte wegen des ersten Urteils auch nicht weiter prozessieren und die jetzt in einem Fall ergangene Berufungsentscheidung abwarten. Ist verständlich, nicht jeder möchte jahrelang kämpfen. Viele resignieren und lassen sich zuviel gefallen.
Man braucht leider ein dickes Fell, Ausdauer und Durchsetzungsvermögen, um zu seinem Recht zu kommen.
Übrigens: Das für die Exekutive negative Berufungsurteil ist bisher in den Medien nicht erwähnt worden. Hier ist noch Aufklärungsarbeit zu leisten. Sonst glauben manche noch weiter an die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung.
Natürlich greift in Sicherstellungsfällen eine Rechtschutzversicherung.
Ich rate allen, eine abzuschließen. Und ich bin kein Versicherungsvertreter!
Ist doch unverständlich, wenn man teure PS-starke Motorräder oder Autos fährt, und sich dann unterversichert. Noch dazu wenn man - wie viele hier- gerne an der Technik "bastelt".
Bei Sicherstellung wegen Technikmanipulation (Auspuff!!!!!) zahlt die RSV sogar die Gutachterkosten. Und die haun richtig rein.
Als Motorradfahrer und damit Minderheit sind wir Zielscheibe der Exekutive. Die halten Motorradfahrer für Raser, Krachmacher (Auspuff), usw...............
Deshalb die verstärkten Kontrollen von Motorradfahrern, Fahrverbote und Streckensperrungen nur für Motorräder, Sicherstellungen nur von Motorrädern usw............
Deshalb haben wir auch eine Interessenvertretung bitter nötig. Ihr wißt ja, daß ich so etwas ins Leben rufen wollte. Mit ein paar Soldaten kann man aber keinen Krieg gewinnen, genausowenig mit zehn Mann verkehrspolitisch irgendwas erreichen. Ich werde jetzt statt dessen die Arbeit der Bikerunion unterstützen.
Suche den linken Rückspiegel für die F4!
Farbe ist egal - kann auch ruhig Kratzer haben!
Spiegelglas, Spiegelmechanik und Blinker incl. Bilnkerglas sollten aber iO sein!
Ich suche ein Monoheck von der F4 incl. Halterungen (für den Verschluß)!
Wenn Sitzkissen und Polster noch dabei sind - umso besser!
Farbe ist egal!
Kann auch Kratzer haben, sollte aber nicht gebrochen sein!
Rücklicht brauche ich nicht!
Ich mache gerade für einen Kunden "MV-Felgenrandaufkleber" für die originale Sternfelge!
We noch Interesse hat, kann sich jederzeit melden!
Die Felgenrandaufkleber gibts in allen machbaren Farben (gelb, orange und rot auch als Reflexfarbe), für MV, Ducati und Moto Morini (für jede beliebige Felge)!
Ausführung und Beschriftung (oder auch ohne) frei wählbar!
Die Aufteilung kann angepasst werden: 1er, 2er, 3er (abgebildet), 4er und 5er!
Wichtig ist die Angabe des inneren Felgenhorndurchmessers und der gewünschten Strichstärke (üblich zwischen 7 und 8mm)!
Ich suche zwecks Umbau der Lagerung eine gebrauchte HiRa-Nabe der F4 (750 oder 1000er)!
Kann ruhig etwas angefressen sein, aber natürlich nicht so, das die Sitze komplett hinüber sind!
Wer was anzubieten hat -> bitte PN oder Email an mich! DANKE!
Hat wer Interesse an den Gabeleinstellern von Pazzo?
Gibt es in den Farben schwarz/silber/titan/gold(gelb)/rot/orange/blau und grün!
Ich habe die Möglichkeit innerhalb der nächsten 2 Wochen etwas preiswerter an die Teile heranzukommen - vorausgesetzt ich bekomme 5,6 oder mehr Interessenten zusammen!
Wie weit es runter geht werde ich erfahren sofern sich Interessenten melden!
Ich bin gerade mal wieder dabei diverse Lager und Materialien zu bestellen!
Falls einer von euch die HiRa-Lager incl. Innen- und Wellendichtringen benötigt, dann bitte umgehende Info an mich!
Auf die Art kann man Versandkosten sparen und evt. diverse Rabattprozente herausholen!
Gleiches gilt natürlich auch für die Vorderradlager!
Werde die Bestellung am Montag beim Großhandel tätigen.
Falls Interesse besteht, bitte Info bis morgen Abend 22:00 Uhr!
So - meine bekommt einen neues Kleid verpasst!
Der originale bleibt natürlich auch - is klar!
Zu 80% weiß ich wies werden soll. Aber vielleicht hat ja der eine oder andere einen interessanten oder ausgefallenen Vorschlag für mich!
Noch ist alles machbar!
Wer braucht noch eine "echte" GEL-Batterie für seine F4?
Bin gerade dabei welche beim Hersteller zu bestellen!
Wer Interesse hat, bitte bis spätestens "Freitag 09.05.2008"
bei mir per Email oder PM mit Angabe von Stückzahl und Postanschrift
melden!
Kosten: 55,50€ incl. MWSt zzgl. Versand!
Versandkosten ergeben sich aus dem Versandkostenanteil des Herstellerversandes sowie den Kosten für den Versand an euch.
Schätze mal zus. um die 8,-€!
Hat zufällig jemand dieses Distanzrohr das zwischen die beiden Vorderradlager in der VR-Felge eingebaut wird über und möchte es verkaufen?
Andere Möglichkeit:
Falls jemand gerade Lager wechselt und das Rohr ausgebaut hat - wenn ich die Abmaße von dem Distanzrohr habe, dann könnte ich mir eines drehen lassen - wäre kein Problem!
Bei MOTOFORZA gibts für alle die auch mal OHNE Scheinwerfer auf der Renne unterwegs sind einen bezahlbaren vorderen Verkleidungs- und Displayhalter für 105,-€!
Zumindest preiswerter als alles was ich bisher in dieser Art gesehen habe!
Wer aus dem östlichen Ruhrgebiet kommt und am Samstag den 12.April zwischen 10-18 Uhr Zeit hat, ist bei der Saisoneröffnung im BIKERPOiNT-Witten (Nähe Dortmund/Bochum dirket an der A43) beim Andreas Wurmer "Herzlich Willkommen"!
Es werden sicher eine Menge Leute da sein!
Dazu gibts:
- Live Musik
- Spielebereich für Bikerkids
- Essen vom Grill
- coole Drinks und Bier vom Faß
- reichlich Benzin- und Werkstattgespräche
und diverse Räritäten!
Wenn alles wie geplant klappt, steht da dann auch eine richtig geile Replika-SP1 im C.Edwards Castrol-Design mit allen Feinheiten die das Bikerherz höher schlagen lassen!
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24.05.1970 02:18
