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Dieses Thema hat 4 Antworten und wurde 228 mal aufgerufen
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GER-MV
Offline
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12.07.2005 11:05
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"Wegelagerer" ist keine Polizisten-Beleidigung Zitat: | Stuttgart (dpa/gms) - Die Bezeichnung eines Polizisten als "Wegelagerer" im Rahmen einer Verkehrskontrolle ist keine Beleidigung.
Darauf weist der Auto Club Europa in Stuttgart hin. "Wegelagerer" ist keine Polizisten-Beleidigung
Der Ausdruck überschreite nicht die Grenze zur so genannten Schmähkritik, urteilten die Richter des Oberlandesgerichtes München (Az.: 1 StRR 153/04).
Er stelle auch keinen Angriff auf die Menschenwürde oder eine so genannte Formalbeleidigung eines Beamten dar. |
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Andreas
Offline
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12.07.2005 11:10
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na dann frohes Pöbeln
Andreas
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WeHa
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13.07.2005 07:19
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Und "Tarnkappenwegelagerer"? Muß ich dafür latzen ... ??
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Clemens
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13.07.2005 21:36
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Ob ein Schnittlauch als Wegelagerer tituliert wurde oder nicht, dieser kann dank seines Ermessensspielraums beim Verkehrsvergehen einen satten Aufschlag dranhängen.
Anderseits, man gönnt sich ja sonst nichts.
Clemens
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